Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Art. 21; OBG NRW § 14 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2
  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

• rechtsprechung-im-internet.de

  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

 
• rewis.io

  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

• doev.de

  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze und an die ihr vorgelagerte ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das NPD-Wahlplakat - unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Entscheidungsflucht

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

Papierfundstellen

• BVerwGE 178, 246
• NVwZ 2023, 1167
• afp 2023, 332

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

  Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ).

  Da schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die rechtliche Zulässigkeit einer Äußerung fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte Interpretation umstrittener Äußerungen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

  Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, 2907 …sowie vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 7).

  Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest, denn der objektive Sinn wird auch vom Kontext und den Begleitumständen einer Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

  Dabei brauchen sie nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung des Straftatbestands der Volksverhetzung führende Deutung zugrunde legen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503).

  Auf dieses Grundrecht können sich auch Parteien gemäß Art. 21 GG im Kontext der Sichtwerbung durch Wahlplakate berufen (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 3).

  Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie deshalb nicht dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 3).

  Bei diesem Straftatbestand handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 5).

  Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, 2907 sowie vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503 Rn. 7).

• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Behörden und Gerichte haben jedoch bei der Auslegung und Anwendung des § 130 StGB die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Ebene der Normanwendung im konkreten Fall zur Geltung kommt (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ).

  (3) Als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallenden Äußerung muss ihr Sinn zutreffend erfasst worden sein (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 ).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 ; vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ).

 
• BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Denn maßgeblich für das Verständnis eines Wahlplakats ist allein dessen Äußerung selbst (anders VG Gießen…, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - juris Rn. 39 ff.) und nicht die dahinterstehende parteiliche Programmatik (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - NJW 2021, 297 Rn. 15).

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch in Bezug auf die NPD ausdrücklich ausgeschlossen, die parteiliche Programmatik zur Bestimmung des Bedeutungsinhalts (eines Wahlwerbespots) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12).

• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Interpretation der Aussagen auf dem Plakat die Augen davor verschlossen, dass diese im Kontext eines Wahlkampfes standen, in dem konkurrierende Politikentwürfe typischerweise nur verkürzt und zugespitzt einander gegenübergestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14).

  Auf andere Deutungsvarianten wie einer nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die insbesondere in dem - dem Berufungsgericht bekannten - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2019 (- 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14), dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 22. Oktober 2019 (…- 3 EO 715/19 - ThürVBl. 2021, 247 Rn. 7) sowie den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen von Strafgerichten (AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 13. August 2019 - 2 Ds 12 Js 22133/19 - Landgericht München II, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Qs 23/19 - LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 23 QS 56/19 - ) aufscheint, ist die Vorinstanz nicht näher eingegangen.

• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen in nur schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 - BVerfGK 13, 1 Rn. 16).

  Die Notwendigkeit der Berücksichtigung eines Wahlkampfes als Begleitumstand ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Äußerung - wie hier auf einem Wahlplakat - ersichtlich ein Anliegen in nur schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 - BVerfGK 13, 1 Rn. 16).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 ; vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ).
• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Denn maßgeblich für das Verständnis eines Wahlplakats ist allein dessen Äußerung selbst (anders VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - juris Rn. 39 ff.) und nicht die dahinterstehende parteiliche Programmatik (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - NVwZ 2019, 963 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - NJW 2021, 297 Rn. 15).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - BVerfGE 82, 43 ; vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 ; vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - BVerfGE 94, 1 und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ).
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Auch wenn die Bestimmung des Inhalts von (Meinungs-)Äußerungen revisionsrechtlich zur Tatsachenfeststellung i. S. d. § 137 Abs. 2 VwGO zu zählen ist und demzufolge der freien Beweiswürdigung des Tatrichters gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt (BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 32 ff. …und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 35 m. w. N.), muss sie sich im Rahmen der revisionsgerichtlichen Überprüfung an den vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleiteten Auslegungsgrundsätzen messen lassen, deren Verletzung der Kläger zudem explizit gerügt hat.
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

  Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• OVG Thüringen, 22.10.2019 - 3 EO 715/19

  Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des …
• LG München II, 19.09.2019 - 1 Qs 23/19
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerwG, 23.11.2022 - 6 B 22.22

  Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Unrecht bejaht und ergeht ein …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

  Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung
• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

  Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung; …
• BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

  Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
• BVerwG, 02.07.2009 - 7 B 9.09

  Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; …
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

  Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift
• BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86

  Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht
• EGMR, 20.04.2010 - 18788/09

  LE PEN c. FRANCE

• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung im Wesentlichen unveränderter tatsächlicher Umstände (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 und vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 20 m. w. N.).
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten

  (vgl. zu § 14 OBG NRW i.V.m. § 130 StGB: BVerwG, U.v. 26.4.2023 - 6 C 8.21 - juris Rn. 29).

  Zutreffend ist auch der Hinweis, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung demgemäß bei mehrdeutigen Äußerungen Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen haben, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen, und dass bei mehrdeutig bleibenden Äußerungen, weil sich nicht strafbare Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, diejenige Variante zugrundezulegen ist, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist (BVerwG, U.v. 26.4.2023 - 6 C 8.21 - juris Rn. 30 unter Verweis auf stRspr des BVerfG).

• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …

  Maßgeblich für die Beurteilung einer Äußerung bleibt diese selbst und ihr unmittelbarer Kontext, nicht die innere Haltung oder die Ideologie, die möglicherweise den Hintergrund einer Äußerung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20-, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris).

  Insoweit ist bei der Auslegung von Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht engherzig zu verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21-, juris Rn. 30 m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 27, m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29, m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris Rn. 15, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 30, m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG.

• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten

  Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine zu einer Sanktionierung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird (…BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 31…, vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - Buchholz 450.2 § 77 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 34 m. w. N., vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 18 und vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 30; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NJW 1992, 2750 ).

  Gesetzliche Regelungen, die die Meinungsfreiheit beschränken, sind aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits wieder einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - BVerfGK 11, 82 …und vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - NJW 2018, 2861 Rn. 18;… BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 25 f., vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - Rn. 68 und vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 28).

  Denn es schützt jedwede durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnete Äußerung unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweist, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - NJW 2018, 2861 Rn. 13 f. sowie BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 27).

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (…BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - Rn. 68 und vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 - NVwZ 2023, 1167 Rn. 27), sofern sie noch nicht den Grad einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik erreichen (BVerwG…, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 31).

• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …

  Maßgeblich für die Beurteilung einer Äußerung bleibt diese selbst und ihr unmittelbarer Kontext, nicht die innere Haltung oder die Ideologie, die möglicherweise den Hintergrund einer Äußerung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris).

  Insoweit ist bei der Auslegung von Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht engherzig zu verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.2023 - 6 C 8.21, juris Rn. 30 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 27, m. w. Genozid aus der Rspr. des BVerfG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29, m. w. Genozid aus der Rspr. des BVerfG.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris Rn. 15, m. w. Genozid; BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 36.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 30, m. w. Genozid aus der Rspr. des BVerfG.

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20 -, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 26. April 2023 - 6 C 8/21 -, juris Rn. 29 f. …und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34).
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20 -, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteile vom 26. April 2023 - 6 C 8/21 -, juris Rn. 29 f. …und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34).
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24

  Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - …

  Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 - 6 C 8/21 - juris Rn. 28 ff. m.w.N. zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung des BVerfG).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24

  Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und …
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2024 - 5 L 985/24

  Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
• VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24

  Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage
• VG Köln, 16.02.2024 - 20 L 284/24
• VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23

  Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2023 - 5 L 3868/23

  Beschränkungen einer Versammlung zum Thema "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23

  Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VG Münster, 17.11.2023 - 1 L 1011/23

  Antisemitismus, Äußerung, Betätigungsverbot, Billigung, Demonstration, …
• VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23

  Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
• VG Köln, 14.02.2024 - 20 L 264/24

  Abbilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Versammlung in Bonn gezeigt werden
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 5 L 4070/23

  Beschränkung für "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VG Köln, 01.12.2023 - 20 L 2423/23
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt